Politbarometer vom 30.11.2012
Neue Milliarden für Griechenland?
Während für die Griechenland-Kredite im Bundestag mit einer sehr deutlichen Mehrheit gerechnet wird, unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen worden wäre (weiß nicht: elf Prozent).
40 Prozent: Weiterer Schuldenschnitt erforderlich
Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands abzuwenden ist. 39 Prozent halten einen solchen Teilerlass der Schulden für Griechenland nicht für notwendig und 21 Prozent haben dazu keine Meinung.Eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) ist der Meinung, dass Griechenland in letzter Zeit selbst nicht genügend getan hat, um aus der Krise zu kommen. Lediglich 19 Prozent meinen, dass das hochverschuldete Land ausreichende Anstrengungen unternommen hat (weiß nicht: zwölf Prozent).Keine Aufstockung der EU-Mittel gewünscht
Sehr deutlich (69 Prozent) fällt die Ablehnung einer Aufstockung der Mittel für die EU aus. Nur 22 Prozent finden höhere finanzielle Beiträge für die EU zur Finanzierung von Aufgaben und Fördermaßnahmen in Europa richtig (weiß nicht: neun Prozent). Diese ablehnende Haltung der Deutschen muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die meisten (67 Prozent) meinen, dass die Mittel, die der EU bisher zur Verfügung stehen, im Großen und Ganzen nicht richtig eingesetzt werden. Lediglich 18 Prozent gehen von einer überwiegend sinnvollen Verwendung aus (weiß nicht: 15 Prozent).Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 38 Prozent (minus eins), die SPD käme jetzt auf 29 Prozent (minus eins). Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke käme auf sieben Prozent (plus eins), die Grünen auf 14 Prozent (plus eins) und die Piraten auf unverändert vier Prozent. Die sonstigen Parteien lägen zusammen bei vier Prozent (unverändert). Damit wären wieder nur vier Parteien im Bundestag vertreten. Neben einer großen Koalition wäre damit nur eine schwarz-grüne oder eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen mehrheitsfähig.
K-Frage: Merkel weiter vorn
Beim direkten Vergleich, wen man lieber als Bundeskanzler(in) hätte, zeigt sich kaum eine Veränderung: Jetzt sprechen sich 52 Prozent (Nov. I: 53 Prozent) für Angela Merkel und nur 38 Prozent (unverändert) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: zehn Prozent). Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei den CDU/CSU-Anhängern mit 91 Prozent weiterhin deutlich höher als der von Steinbrück bei den SPD-Anhängern (77 Prozent).Eine noch deutlichere Mehrheit (68 Prozent) geht davon aus, dass Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl Bundeskanzlerin sein wird, lediglich 24 Prozent glauben an einen Bundeskanzler Peer Steinbrück (weiß nicht: acht Prozent). Selbst bei den Anhängern der SPD ist nur rund die Hälfte von einem Sieg Steinbrücks überzeugt.
Top Ten: Steinbrück verliert Punkte
Von den aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern, zu denen jetzt auch wieder Philipp Rösler gerechnet wird, erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel die beste Bewertung. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie auf einen verschlechterten Durchschnittswert von 1,7 (Nov. I: 2,0). Auf Platz zwei liegt Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,4. Danach folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,1 (Nov. I: 1,3) vor Peer Steinbrück mit stark verschlechterten 0,8 (Nov. I: 1,2).Ursula von der Leyen erreicht 0,6 (Nov. I: 0,7), Jürgen Trittin kommt nur noch auf 0,2 (Nov. I: 0,5). Ebenfalls 0,2 erreichen Horst Seehofer (unverändert) und Sigmar Gabriel (Nov. I: 0,3). Im Negativbereich bleibt Guido Westerwelle mit unveränderten minus 0,6. Neues Schlusslicht ist Philipp Rösler mit minus 1,3.Höchste Rentenkompetenz wird bei der SPD gesehen
Vergangene Woche hat die SPD ihr Rentenkonzept verabschiedet. Darin fordert sie unter anderem, dass Versicherte, wenn sie mindestens 45 Jahre Rentenbeiträge einbezahlt haben, bereits mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Im Gegenzug sollen dafür langfristig die Rentenbeiträge bis auf 22 Prozent erhöht werden. Für diesen Vorschlag der SPD sprechen sich 57 Prozent aus und 38 Prozent sind dagegen (weiß nicht: fünf Prozent). Die Forderung der SPD, eine steuerfinanzierte Mindestrente von 850 Euro nach 30 Versicherungsjahren einzuführen, wird von 77 Prozent unterstützt und von 20 Prozent abgelehnt (weiß nicht: drei Prozent).Im Vergleich aller Parteien wird der SPD beim Thema Rente die höchste Kompetenz zugeschrieben (36 Prozent). Eine Rentenpolitik in ihrem Sinne finden dagegen nur 21 Prozent bei der CDU/CSU (FDP: ein Prozent; Grüne: vier Prozent; Linke: fünf Prozent; Piraten:null Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent). Im September war die SPD in dieser Frage nur auf 30 Prozent und die CDU/CSU auf 24 Prozent gekommen.
Die Umfragen zum Politbarometer
... wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. November 2012 bei 1.288 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 32 Prozent, FDP: zwei Prozent, Linke: sechs Prozent, Grüne: 15 Prozent, Piraten: vier Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 14. Dezember 2012.
