Anfang Dezember gehört das Thema Klimawandel zu den drei wichtigsten Themen in Deutschland, ein Thema, bei dem den Grünen die mit weitem Abstand höchste Kompetenz zugebilligt wird. Entsprechend können sie bei der politischen Stimmung am meisten zulegen: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus eins), die SPD auf 28 Prozent (plus eins), die FDP auf zehn Prozent (minus eins), die Linke auf neun Prozent (minus eins) und die Grünen verbessern sich auf zwölf Prozent (plus zwei).

Mehrheit: Klima ist großes Problem

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 35 Prozent (unverändert), die SPD 25 Prozent (plus eins), die FDP käme auf zwölf Prozent (minus eins), die Linke auf elf Prozent (minus eins) und die Grünen auf elf Prozent (plus eins). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf sechs Prozent (unverändert).

Für 78 Prozent der Bundesbürger ist der Klimawandel ein sehr großes oder großes Problem, 17 Prozent halten ihn für ein weniger großes und vier Prozent für überhaupt kein Problem. Dabei meinen ganz allgemein 51 Prozent, dass bei uns zu wenig zum Schutz des Klimas getan wird, 39 Prozent halten es für gerade richtig und sieben Prozent meinen, es werde dafür zu viel getan.

Wenig Erwartungen an Klimakonferenz

Vor allem die Industrie steht im Mittelpunkt der Kritik: 69 Prozent meinen, dass dort zu wenig beim Klimaschutz getan wird (gerade richtig: 23 Prozent; zu viel: zwei Prozent; weiß nicht: sechs Prozent). Es meinen aber auch 58 Prozent, dass die privaten Haushalte bei uns zu wenig tun, 34 Prozent halten das Ausmaß an Aktivitäten hier für gerade richtig und nur zwei Prozent sagen, hier werde zuviel getan (weiß nicht: sechs Prozent). Vergleichsweise gut kommt dabei die Politik weg: 52 Prozent meinen, sie tue zu wenig für den Klimaschutz, 35 Prozent halten es für gerade richtig und acht Prozent sehen ein Überengagement der Politik bei diesem Thema (weiß nicht: fünf Prozent).

Die Erwartungen an die Weltklimakonferenz, die zur Zeit in Kopenhagen stattfindet, sind überwiegend gering. Nur 19 Prozent erwarten, dass dort sehr viel oder viel für den Schutz des Klimas erreicht werden wird, 66 Prozent meinen, es werde dort wenig und zehn Prozent es werde überhaupt nichts erreicht werden (weiß nicht: fünf Prozent).

Wenig Zustimmung für Wachstumsgesetz

Noch vor Weihnachten muss der Bundesrat über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abstimmen, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Steuerentlastung enthalten sind. Allerdings finden diese Maßnahmen lediglich 17 Prozent eher gut und 27 Prozent eher schlecht. Die deutliche Mehrheit von 56 Prozent sieht sich jedoch nicht in der Lage, hierzu ein Urteil abgeben zu können.

Selbst bei den Anhängern von CDU/CSU und FDP findet es nur 25 Prozent beziehungsweise 24 Prozent Zustimmung. Hier trauen sich sogar besonders viele kein Urteil zu. Unabhängig davon erwarten 26 Prozent aller Befragten, dass aufgrund dieser Maßnahmen eher finanzielle Belastungen auf sie zukommen, neun Prozent erwarten eher Entlastungen und 56 Prozent glauben, dass sich dadurch für sie nicht viel ändern wird.

Schäuble und Rösler unter Top Ten

Vergangenen Monat war wieder gefragt worden, wer nach Meinung der Befragten die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker sind. Jetzt rechnen die Befragten wieder Wolfgang Schäuble dazu und erstmals Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hingegen zählen demnach nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland.

Fragt man, was man von ihnen hält, dann kommt erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz eins, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,2 (Nov. 2,5). Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Wert sich ebenfalls verschlechtert hat: 1,8 (Nov. 2,1). Danach folgt jetzt auf Platz drei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,3 (Nov. 1,1) und Wolfgang Schäuble mit 0,8 knapp vor Frank-Walter Steinmeier ebenfalls mit 0,8 (Nov. 0,9). Verschlechterte Ergebnisse auch für Sigmar Gabriel mit 0,7 (Nov. 0,9). Danach schließen sich Philipp Rösler mit 0,5 vor Guido Westerwelle mit unveränderten 0,3 an. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Nov. minus 0,7) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Nov. minus 0,9).

Positive persönliche Bilanzen

Das Jahr 2009 wird von den Deutschen fast genauso beurteilt wie 2008: 65 Prozent sagen, dass es für sie persönlich eher ein gutes Jahr war und für 31 Prozent war es eher ein schlechtes Jahr (weiß nicht: vier Prozent). Vom neuen Jahr erwarten 62 Prozent (plus fünf), dass sich für sie persönlich nicht viel verändern wird, 25 Prozent (plus drei) erhoffen sich eine Verbesserung und zwölf Prozent (minus sechs) erwarten eher schlechteres.