Zwei Monate nach ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag deutlich verbessern: In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent (minus fünf im Vergleich zu Ende Oktober), die SPD verbesserte sich auf 27 Prozent (plus sieben), die FDP bleibt bei elf Prozent, die Linke verliert auf zehn Prozent (minus zwei) und die Grünen kommen nur noch auf zehn Prozent (minus eins).

Verhaltene Zustimmung für Regierung

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 35 Prozent (minus eins), die SPD verbesserte sich auf 24 Prozent (plus zwei), die FDP käme auf 13 Prozent (unverändert), die Linke auf zwölf Prozent (minus eins) und die Grünen auf zehn Prozent (minus eins). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf sechs Prozent (plus eins).

Nachdem die neue Bundesregierung jetzt seit einigen Wochen im Amt ist, wurde erstmals nach der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit gefragt. Danach sind 50 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher gut mache, 30 Prozent sagen "eher schlecht" und 20 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich mit deutlich besseren Werten verabschiedet: Mitte September meinten 60 Prozent, dass die damalige Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht und 31 Prozent, dass sie sie eher schlecht macht (weiß nicht: neun Prozent).

Wenig Zustimmung zu Staatshilfen

Ein zentrales Projekt der Bundesregierung sind Steuersenkungen. Weiterhin werden diese sehr kritisch beurteilt: Lediglich 38 Prozent aller Befragten sind angesichts der hohen Verschuldung des Staates für steuerliche Entlastungen, 58 Prozent sprechen sich dagegen aus. Deutlich gesunken sind hierbei auch die Erwartungen, dass es tatsächlich zu Steuersenkungen kommen wird. Jetzt glauben das nur noch 19 Prozent (Ende Oktober: 29 Prozent); 78 Prozent (Oktober: 67 Prozent) erwarten, dass es keine Entlastungen geben wird.

Diese Woche hat sich General Motors zur weiteren Zukunft von Opel in Deutschland geäußert. In diesem Zusammenhang geht es auch um Staatshilfen für Opel. Inzwischen ist die Zustimmung zu solchen Hilfen weiter gesunken. Lediglich noch 22 Prozent sprechen sich dafür aus, 74 Prozent sind dagegen (weiß nicht: vier Prozent). Im Mai waren es noch 33 Prozent, die Steuermittel für Opel ausgeben wollten und 61 Prozent waren damals dagegen (weiß nicht: sechs Prozent). Nur 27 Prozent glauben, dass GM den Fortbestand von Opel in Deutschland langfristig sichern kann, 67 Prozent bezweifeln das (weiß nicht: sechs Prozent).

Geteilte Meinung über Gabriel

Auf dem SPD-Parteitag wurde Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef gewählt. Dass er die SPD erfolgreich in die Zukunft führen wird, glauben 43 Prozent aller Befragten, fast genau so viele (41 Prozent) glauben das nicht und 16 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Anhänger der SPD sind viel optimistischer: 66 Prozent setzen in dieser Frage auf Gabriel und nur 25 Prozent machen sich keine Hoffnungen (weiß nicht: neun Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker kommt erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verbesserten Durchschnittswert von 2,5 (Okt. III: 2,3). Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Wert sich geringfügig auf 2,1 (Okt. III: 2,2) verschlechtert. Danach folgt mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück mit unveränderten 1,4 vor Ursula von der Leyen mit 1,1 (Okt. III: 1,2) und Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,9.

Gysi und Lafontaine im Minus

Nur einige Hundertstel dahinter ebenfalls mit 0,9 - und damit deutlich verbessert - liegt Sigmar Gabriel (Okt. III: 0,5). Danach schließen sich an: Guido Westerwelle mit 0,3 (Okt. III: 0,4) und Horst Seehofer mit 0,0 (Okt. III: 0,3). Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,7 (Okt. III: minus 0,8) und Oskar Lafontaine mit minus 0,9 (Okt. III: minus 1,4).